AGB

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Registrierungen und Dienstleistungen, die über das Online-Portal CentralRegister (nachfolgend „Anbieter“) abgeschlossen oder in Anspruch genommen werden.
Der Service richtet sich sowohl an Verbraucher (B2C) als auch an Unternehmer und gewerbliche Flottenbetreiber (B2B).

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Mit der Registrierung eines Objektes oder der Nutzung der Suchmaske erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB vollumfänglich einverstanden.

 

2. Vertragsgegenstand, Registrierungen und LIVE-CHECK

1. Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer Güter und Eigentum zum Zweck des Eigentumsnachweises und der Diebstahlsprävention registrieren können. Die Registrierung umfasst insbesondere folgende Objektklassen:

   • Baumaschinen, Baugeräte und Nutzfahrzeuge

   • Fahrräder und E-Bikes

   • Wintersportgeräte (insbesondere Ski)

   • Sportgeräte und Motorräder ohne reguläre Straßenzulassung (insbesondere Motocrossmaschinen)

   • Elektrogeräte, Mobiltelefone (Handys) und unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen)
      

2. Fester Bestandteil des Systems sind die Funktionen FAHNDUNGs-CONTROL und der LIVE-CHECK. Diese ermöglichen eine öffentlich zugängliche Statusprüfung registrierter Objekte anhand der individuellen Serien-, Rahmen-, IMEI- oder Gerätenummer.
    

3. Die Statusprüfung ermöglicht Ermittlungsbehörden (z. B. der Polizei), Versicherungen sowie potenziellen Käufern von Gebrauchtgeräten, den aktuellen Status eines Objektes (z. B. „aktiv registriert“ oder „als gestohlen gemeldet“) abzufragen.
    

4. Schutz der Privatsphäre: Bei einer Statusabfrage werden keine personenbezogenen Eigentümerdaten, Namen, Anschriften oder Standorte offengelegt. Die Vermittlung zwischen anfragenden Personen oder Behörden und dem registrierten Eigentümer erfolgt im Ernstfall ausschließlich über den Anbieter als Schnittstelle.

 

3. Zustandekommen des Vertrages und Registrierung

1. Der Vertrag über die Nutzung des Registers kommt durch das Ausfüllen des Online-Registrierungsformulars und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter zustande.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle für die Registrierung erforderlichen Angaben (insbesondere Seriennummern, Rahmennummern, IMEI-Nummern, Herstellerdaten sowie die eigenen Kontaktdaten) wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig zu hinterlegen.

3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Rahmen des Verifizierungsprozesses Nachweise über das Eigentum an den zu registrierenden Objekten einzufordern.

 

4. Besondere Pflichten des Nutzers (Statusänderungen und Diebstahl)

1. Der Nutzer ist verpflichtet, den Status seines registrierten Objektes im Falle eines Verkaufs, einer Verschrottung oder eines sonstigen Verlusts unverzüglich im System zu aktualisieren.

2. Die Kennzeichnung eines Objektes als „Gestohlen“ im Rahmen des FAHNDUNGs-CONTROL darf nur erfolgen, wenn das Objekt dem Nutzer tatsächlich durch eine Straftat entwendet wurde. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Zweifelsfall die Vorlage einer polizeilichen Anzeige (inkl. Aktenzeichen) vom Nutzer einzufordern.

3. Die missbräuchliche Meldung von Diebstählen oder die absichtliche Falscheingabe von Serien- oder IMEI-Nummern Dritter ist untersagt und führt zum sofortigen Ausschluss von der Plattform; rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

 

5. Laufzeiten, Gebühren und Zahlungsbedingungen

1. Die Registrierung für bestimmte Objektklassen erfolgt gegebenenfalls gegen eine einmalige oder laufzeitabhängige Gebühr, die direkt beim Registrierungsprozess ausgewiesen wird.

2. Verträge mit fester Laufzeit enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3. Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn eine fällige Gebühr nicht innerhalb der ausgewiesenen Zahlungsfrist beglichen wird. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, die Sichtbarkeit des Objektes im LIVE-CHECK temporär zu sperren.

 

6. Haftungsbeschränkung und Verfügbarkeit des Systems

1. Die Inhalte des Internetauftritts und der Datenbank werden mit größtmöglicher Sorgfalt gepflegt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die ständige, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Online-Portals sowie für die fehlerfreie Datenübermittlung im Internet.

2. Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Infrastruktur für die Statusprüfung und Haltervermittlung bereit. Er übernimmt keine Garantie oder Haftung für das tatsächliche Wiederauffinden abhandengekommener Baumaschinen oder sonstiger Güter sowie für den Erfolg behördlicher Ermittlungsmaßnahmen.

3. Für Schäden, die aus einer unbefugten Nutzung oder Manipulation des Systems durch Dritte resultieren, haftet der Anbieter nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

 

7. Datenschutz

Die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten im Rahmen der Registrierung, der Statusverwaltung und des Datenabgleichs erfolgt streng nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) [Art. 6 Abs. 1 DSGVO]. Die technischen Details zur Datensparsamkeit bei der öffentlichen Suchmaske sind detailliert in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt.

 

8. Urheber- und Leistungsschutzrechte

Die auf dieser Webseite veröffentlichten Inhalte, das Datenbanklayout sowie die bereitgestellten Software-Funktionen unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede Art der Vervielfältigung, systematischen Auslesung (Scraping) oder unberechtigten gewerblichen Verwertung der Registerdatenbank außerhalb der gesetzlichen Grenzen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

 

9. Schlussbestimmungen (Rechtswahl und Gerichtsstand)

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Geschäftssitz des Anbieters.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (Salvatorische Klausel).